GLAUP Lektoren-AG Portugal


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Juristisches

Wenn einer mal entlassen wird – dann kann er was erleben.

Wie man einer Kündigung widerstehen kann,
ein paar nützliche Informationen

von Joachim Kurth, Vila Real.


Inzwischen gibt es schon Ein-Jahres- Verträge, die ausdrücklich als nicht verlängerbar bezeichnet sind.
Ich glaube nicht, dass die Kündigung eines (Deutsch-)Lektors oder anderer Uni-Dozenten einen Einzelfall darstellen wird; darum ist es sinnvoll, die gesetzlichen Prozeduren aufzuzeigen.

Bislang haben Lektoren zunächst einmal Verträge für ein Jahr, die anschliessend auf 3 Jahre verlängert werden können. Die Verlängerung bedarf keinerlei Form, sie geschieht tacitamente, stillschweigend. (Lei nº 19/80, de 16 de Julho ECDU , art. 36 www.snesup.pt legislação / Estatutos de carreira e legislação conexa)
Für die Nichtverlängerung (auch denúncia genannt) von Verträgen stipuliert das ECDU, Art. 36 (rescisão contratual), folgende Regeln:

30 Tage Frist

Anhörung (audição)
und Begründung
(fundamentação)

+ 30 Tage vor dem Auslaufen des Vertrages muss der Betroffene informiert sein, dafür genügt der Poststempel einer carta registada: Vertragsende sei der 18.2., dann wäre die Frist für die Information der 19.1.
+ davor aber muss der Betroffene gehört werden (audição) und die Mitteilung (notificação) der Nichtverlängerung bedarf einer Begründung, so im Kommentar mit Verweis auf die Art. 100, 124 u, 125 des Código do Procedimento Administrativo. Die audição ist ein formeller Akt, worüber ein Protokoll angefertigt werden muss.

Uni-Statuten ansehen


"Einspruch,
Euer Ehren!"

+ Das ist nicht allzuviel Kündigungsschutz – aber wir sind noch nicht am Ende:
die Unis haben Statuten / Regulamentos internos etc – im denjenigem der UTAD steht folgendes:
++ der Coordenador do Curso muss ein parecer anfertigen;
++ der Conselho de Dep. (die Profs) hat die Entscheidungskompetenz und darüber muss ein Protokoll erstellt werden.

Gegen die "Kündigung" kann man schriftlich Einwände erheben, Rechtsverstösse, fehlende schlüssige Gründe, fehlende Kriterien, Härtefall etc rügen, was innerhalb von 90 Tagen zu geschehen hat. (lt Anwalt der Gewerkschaft)

Abwarten &
Tee trinken?

Kollegen----
& Solidarität

Da mein Vertrag am 18.2. zu Ende war, habe ich mit einer Antwort –positiv oder negativ – zu jenem Termin (18.2.) gerechnet.
Dennoch: gleich nach Erhalt der denúncia habe ich die Kollegen informiert und über mögliche Vorgehensweisen gesprochen, die mich in meinem Widerstand bestärkt haben.
Gewerkschaft und
juristische Hilfe!


Dann habe ich die Gewerkschaft (hier: SNESUP) informiert und um juristischen Beistand gebeten:
http://www.snesup.pt / apoiojuridico@snesup.pt Tel: 21 79 95 660 / 22 54 30 542 / 23 97 81 920 // die andere ist die FENPROF, deren Adressen leicht zu finden sind). Bei der SNESUP ging das relativ fix und unbürokratisch,
Termine kann man auch per email vereinbaren.
Je besser man selbst vorbereitet ist, desto besser "läufts".
Aber auch hier wird man von portugiesischer maneira umgarnt: die Gespräche dauern vergleichsweise lange und der Anwalt riet zum Verhandeln und zu diplomatischem Vorgehen, obwohl auch er die Kette von Rechtsverstössen sah und schon im 1. Gespräch von guten Aussichten vor Gericht sprach!

Mirandela mit einem Verwaltungsgericht?
Da es sich um administrative Akte handelt, würde die Sache vor einem Verwaltungsgericht verhandelt, die unterste Instanz befindet sich für ToM in Mirandela, juchhu! Der Jauchzer, weil es schnell gehen würde, denn die Sitze der Verwaltungsgerichte sind dezentralisiert worden. Allerdings unterliess es mein netter Anwalt nicht zu erwähnen, dass er in Porto bereits 8 Jahre auf einen Prozess warte...
Druck machen!
Inzwischen intervenierten die SNESUP-Delegierten Norte und Vila Real beim Rektor(at) und forderten die Verlängerung, nicht einmal, sondern mehr mals.
Kollegen
Fast die Hälfte der Kollegen unterzeichnete einen Protestbrief an den Rektor, der kurz vor dem Schlusstermin (18.2.) abgesandt wurde.
Studenten
Die Studenten meiner 2 turmas hatten nun ab dem 19.2. keinen Unterricht und liessen den Ausfall erstmal gnädig über sich ergehen, um dann empört, ungehalten und aktiv zu reagieren, als das Dep. de Letras mit einer sog. nota administrativa spielte, d.h. alle Studis bekommen die Endnote 10, was viele präjudiziert hätte.
Das kleine Schweigen
Eine Antwort von der Uni_Spitze aber blieb aus! Nervenkrieg? Oder was?

Auf zu Gericht? –
Somit ging alles seinen rechtsstaatlichen Weg: die Klage wurde eingeleitet.
Dazu musste ich noch zur Segurança Social, um die sog. apoio judiciário (Armenrecht) zu beantragen, wozu man das requerimento de concessão de apoio judiciário ausfüllt und sogleich bei den finanças eine Erklärung über bens imóveis (Grundstückseigentum) verlange. Übrigens, das alles ging recht schnell. Und vorsichtshalber hab' ich's schon mal...
Vertrag verlängert!


na schön – aber

Doch da kam dann am 12.3. ein Schreiben vom Herrn Rektor...und...gab mir meinen Vertrag, meine Arbeit mit Bezahlung, alles wie gehabt...zurück, indem er (der jurist. Dienst) unsere Einwände anerkannte und den vorherigen despacho ungültig machte.
Und plötzlich war "alles wie vorher" – Ende gut-alles gut???
Ich denke nicht und beneidete die Freunde um ihre Freude, die nicht die meine war, aber ich habe die Arbeit wieder aufgenommen und gewisse Leute haben Schwierigkeiten sich zu verhalten und scheinen von Rachegelüsten begleitet/fehlgeleitet...

Ich wünsche natürlich niemandem diese Erfahrung – tatsächlich und wirklich finde ich sie (nach überstandenem Widerstand) wichtig und heilsam...

providência cautelar

Etwas Wichtiges ist nachzutragen: unabhängig vom Ablauf eines Prozesses hätte der Anwalt zusammen mit der Klageerhebung die providência cautelar beantragt: das Gericht kann auf den (zumindest teilweisen) Weiterbezug des Gehalts erkennen, weil bei unseren Verträgen eine sehr kurze Kündigungsfrist und kein Arbeitslosengeld vorgesehen sind.

...die europäische

Ebene
Diesem Widerspruch gehe ich weiter nach: einerseits sind wir faktisch funcionários públicos (Abzüge für die aposentação / kein fundo de desemprego) – andererseits sind wir kündbar wie Zeitlöhner.
auf Antwort warten
Deshalb habe ich mich an 2 europäische Institutionen gewandt: solvit http://europa.eu.int/citizens/index_de.html http://europa.eu.int/citizensrights/signpost/front_end/signpost_de.cfm // ecas: European Citizen Action Service http://www.ecas.org / admin@ecas.org - leider ohne jede Antwort ...
kein Ende abzusehen nie!
und an eine deutsche EuropaAbgeordnete Margot Kessler EU-BUERO.KESSLER@t-online.de, mkessler@europarl.eu.int. Durch sie bin ich zu einer Petition beim EP ermuntert worden – und diese ist abgeschickt worden.


Joachim Kurth, vor Ostern 2004, als der Frühling übers Land kam

< ackurth@gmx.net>



Wortlaut der ECDU & Kommentare habe ich entnommen:
Azevedo, Arnaldo: Docentes Universitários; o estatuto da carreira docente universitária. Vida Económica. Porto 92
Zum ECDU gibt es Ergänzungen, s. www. der SNESUP etc


Letzte Aktualisierung: 12.März 2015 | laubmichael@hotmail.com

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